Allgemeine Geschäftsbedingungen » CSCreations

Christian Sievers
handelnd unter CSCreations

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGBs (Stand 30.04.2019)

§1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden AGB sind Vertragsbestandteil für alle Leistungen der
Christian Sievers - nachstehend CSCreations genannt - soweit einzelvertraglich hiervon nicht
abgewichen wird.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Zahlungsbedingungen eines
Auftraggebers, die von den AGBs abweichen, gelten nur bei einer schriftlichen
Anerkenntnis der CSCreations.

(3) CSCreations ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich der besonderen
Geschäftsbedingungen für einzelne Leistungen mit angemessener Kündigungsfrist zu
ändern und zu ergänzen. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei
Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem die Änderung in Kraft treten soll, so werden diese entsprechend der
Änderung wirksam. Widerspricht der Auftraggeber fristgemäß, so ist CSCreations berechtigt,
den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft
treten sollen.

 

§2 Gegenstand und Leistungsumfang

(1) Vertragsgegenstand ist das vereinbarte Werk bzw. die vereinbarte Dienstleistung.
Der Vertragsgegenstand ist so gewissenhaft zu erbringen, dass er nicht mit Fehlern
behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit nach dem vertraglich vorausgesetzten
Gebrauch aufheben oder wesentlich mindern. CSCreations ist berechtigt, sich zur
Durchführung des Auftrages sachverständiger Dritter zu bedienen.

(2) Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die Art der zu liefernden
Arbeitsunterlagen werden in den schriftlichen Vereinbarungen zwischen Auftraggeber
und CSCreations geregelt. Änderungen, Ergänzungen und Erweiterungen der Aufgabenstellung,
der Vorgehensweise und die Art der Arbeitsunterlagen bedürfen einer besonderen
schriftlichen Vereinbarung.

(3) Der Auftraggeber erhält von CSCreations grundsätzliche alle Urheberrechte an dem von
Ihm beauftragten Werk, in Deutschland als auch international nach Zahlungseingang
des vollständigen Rechnungsbetrages bei CSCreations. Dies gilt nicht für den Fall, dass es
eindeutig in den Vertragsunterlagen oder anderweitigen zwischen dem Auftraggeber und
dem Auftragnehmer festgelegten Bedingungen wie z.B. ein unterschriebenes Angebot
anders niedergeschrieben ist.

 

§3 Leistungsbeschreibung

(1) CSCreations bietet dem Kunden umfangreiche Dienstleistungen in den Bereichen der
digitalen und non-digital Medien, insbesondere zählen hierzu Webdesign, Printdesign, Programmierung,
Hosting und Beratung.

(2) Soweit CSCreations Lieferungen und Leistungen an den Kunden erbringt, ist der Kunde
verpflichtet diese unverzüglich auf Fehler und Vollständigkeit zu prüfen und
gegebenenfalls eine Mängelrüge unverzüglich auszusprechen. Mit der Anlieferung bei
dem Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

(3) Sofern CSCreations im Auftrag des Kunden bei der Denic, Internic oder einer anderen
Organisation Domainnamen beantragt oder pflegt, ist CSCreations nur als Vermittler tätig.
Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt
und verpflichtet. CSCreations übernimmt im Sinne des Kunden die Verwaltung der
Domainnamen und ist frei in der Wahl der Vermittler zur Denic oder ähnlichen
Organisationen.

CSCreations übernimmt keine Gewähr dafür das die im Auftrag beantragten Domainnamen
frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Kunde stellt hiermit
CSCreations frei von Ersatzansprüchen Dritter.

(4) Im Fall der Hardwarelieferung durch CSCreations an den Kunden ist CSCreations nicht
verpflichtet, diese an der Lieferadresse aufzustellen, zu testen oder in Betrieb zu setzen.

(5) Liefert CSCreations Software, ist CSCreations nicht verpflichtet die Software bei dem Kunden zu
installieren. CSCreations haftet nicht für Fehler in der Software, die durch den
Softwareproduzenten verursacht wurden.

 

§4 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kunde verpflichtet sich laufende Kosten vertragsgemäß zu entrichten. Die
Zahlungen sind entsprechend dem Abrechnungszeitraum im voraus fällig. Ist der Kunde
mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist CSCreations berechtigt, den Zugriff auf den
Webspace bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Ebenso ist CSCreations bei
nicht Zahlung von Domaingebühren berechtigt die Domainamen an die Denic oder die
jeweiligen zuständigen Organisationen zurückzugeben. Zusätzliche Leistungen von CSCreations
werden per Einzelrechnung abgerechnet, wobei der fällig Rechnungsbetrag
innerhalb von 14 Wochentagen nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung
angegebenen Konto gutgeschrieben sein muss. Bei überschreiten der Zahlungsfrist
berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 Euro.

§5 Kosten, Preise und Angebote

(1) Unsere Angebote verstehen sich unverbindlich. Sämtliche Preise
verstehen sich ohne gesetzlicher MwSt aufgrund Anwendung der
Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG. Die aktuellen Preise von CSCreations für ihre
Informationsdienste ergeben sich aus dem Vertrag. CSCreations ist berechtigt, ihre Preise
jährlich der Entwicklung des allgemeinen Lohn- und Preisniveaus anzupassen.
Widerspricht der Auftraggeber den geänderten Preisen nicht innerhalb von 2 Wochen
nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zum Zeitpunkt, zu dem
die Änderung in Kraft treten soll, so werden diese entsprechend der Ankündigung
wirksam. Widerspricht der Auftraggeber fristgemäß, so hält sich CSCreations das Recht vor,
den laufenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Preisänderung in
Kraft tritt.

(2) CSCreations erhebt für ihre Leistungen Entgelte, die sich nach dem Aufwand berechnen,
der für die Abwicklung des jeweiligen Auftrages erforderlich ist. Personalkosten werden
grundsätzlich nach dem tatsächlichen Zeitaufwand abgerechnet.

§6 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Mindestvertragsdauer für Webspace-Vermietung beträgt 1 Monat, andere
Verträge schließen mit Auftragserfüllung. Wird das Vertragsverhältnis nicht 1 Monat vor
Ablauf schriftlich per Einschreiben gekündigt, verlängert es sich jeweils um einen
weiteren Monat.

(2) Die Mindestvertragsdauer für Werbeplazierungen auf Produkten von CSCreations
beträgt zwei Monate. Wird das Vertragsverhältnis nicht 1 Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt,
verlängert es sich jeweils um zwei Monate.

(3) Andere Verträge enden mit Auftragserfüllung. Abweichungen müssen eindeutig im
Auftrag, Werk- oder Dienstleistungsvertrag geregelt werden.

 

§7 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver
Forderungsverletzung, Verschuldung bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung
sind sowohl gegenüber CSCreations wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges
handeln vorliegt.

(2) CSCreations haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar
weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität, noch dafür, dass sie frei von
Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen
übermittelt.

(3) Ist ein schadenverursachendes Ereignis auf Übertragungswegen des Netzbetreibers
eingetreten, gelten die im Verhältnis vom Netzbetreiber und CSCreations anwendbaren
Bestimmungen für die Haftung CSCreations gegenüber ihrem Auftraggeber entsprechend.

§8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung,
Rückvergütungsrecht

(1) Gegen Ansprüche CSCreations kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Ansprüche aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus
dem konkreten Vertragsverhältnis mit CSCreations zu.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von
Ereignissen, die CSCreations die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen -
hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der
Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways , Störungen im Bereich des
Telefonnetzes usw. , auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten,
Unterauftragnehmer eintreten - hat CSCreations auch bei verbindlich vereinbarten Fristen
und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigt CSCreations, die Lieferung bzw. Leistung um die
Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit,
hinauszuschieben.

(3) Bei einem Ausfall von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs
CSCreations liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen
werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn CSCreations oder einer ihrer Erfüllungs- oder
Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder zumindest fahrlässig verursacht hat
und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.

§9 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber unterstützt die Tätigkeit CSCreations und schafft unentgeltlich alle
Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur ordnungsgemäßen
Durchführung des Auftrages erforderlich sind. Der Auftraggeber verpflichtet sich die im
Rahmen des Auftrages von CSCreations überlassenen Informationen und Unterlagen nur für
seine eigenen Zwecke zu verwenden.

(2) Der Auftraggeber hat CSCreations, auch ohne deren besondere Aufforderung, alle für die
Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorzulegen und sie von
allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis zu setzen, die für die Ausführung des
Auftrages von Bedeutung sein könnten. Dies gilt auch für die Vorgänge, Umstände und
Unterlagen, die erst während der Tätigkeit CSCreations bekannt werden.

(3) Der Auftraggeber steht dafür ein, dass alles unterlassen wird, was die
Unabhängigkeit der Mitarbeiter und externer Dienstleister wie z.B. Hoster,
Druckerein etc. CSCreations gefährden könnte. Dies gilt insbesondere für
Angebote auf Anstellung und für Angebote, Aufträge auf eigene Rechnung zu
übernehmen.

(5) Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die von CSCreations gefertigten
Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen,
insbesondere Kostenberechnungen und Recherchen, nur für seine eigenen Zwecke
verwendet werden.

(6) Die Weitergabe auftragsbezogener Mitteilungen von CSCreations (Berichte, Stellungnahmen
und dgl.) an einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung von CSCreations, soweit nicht
bereits aus dem Vertragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten
Dritten hervorgeht.

(7) Der Auftraggeber verpflichtet sich, den von ihm gemieteten Speicherplatz weder
entgeltlich noch unentgeltlich ganz oder teilweise Dritten zu überlassen, soweit nichts
anderes vereinbart ist.

(8) Der Auftraggeber verpflichtet sich, CSCreations von allen Ansprüchen Dritter
freizustellen, die sich aus dem Inhalt, der Art oder Gestaltung der von ihm zur
Verarbeitung übergebenen Daten und Informationen ergeben. Dies gilt auch für Bußoder
Ordnungsgeldansprüche des Staates aufgrund von Verstößen gegen das
Markengesetz, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und vergleichbare
Bestimmungen.

(9) CSCreations ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber übergebenen Daten und
Informationen auf ihrer Unbedenklichkeit zu prüfen. Sie behält sich jedoch vor, die
Veröffentlichung von Daten und Informationen wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder
technischen Formen nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätze CSCreations
abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen
verstoßen könnte oder deren Veröffentlichung für CSCreations unzumutbar ist.

(10) Der Auftraggeber hat kein recht auf Veröffentlichung von Abbildung und/oder
Texten und/oder Daten mit pornographischen und/oder rassistischen und/oder
politischen extremen Inhalten im Internet.

(11) CSCreations behält sich vor, Abbildungen und/oder Texten und/oder Daten nicht zu
Veröffentlichung und/oder zu verbreiten, wenn der Verdacht bestehen könnte, dass
durch die Verbreitung oder die Veröffentlichung ein Strafbestand erfüllt werden könnte.
Der Vertragspartner hat in solchen Fällen keinen Anspruch auf die Veröffentlichung
und/oder Verbreitung und auf die Erstattung eines ihm daraus möglicherweise
entstehenden Schadens.

(12) Der Auftraggeber ist verpflichtet die Dienste CSCreations sachgerecht zu nutzen. Er hat
das Veröffentlichen von Emails ohne nachgewiesenes Einverständnis des Empfängers zu
unterlassen. Ferner hat er dafür zu sorgen, dass die Netzinfrastruktur oder Teile davon
nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden.

(13) Der Auftraggeber muss anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung
zu tragen, insbesondere Passworte geheimzuhalten beziehungsweise unverzüglich zu
ändern, oder Änderungen zu veranlassen falls die Vermutung besteht, dass nicht
berechtigte Dritte Kenntnis davon erlangt haben.

(14) Dem Kunden wird, bei Eigenpflege des Webspaces, dringend geraten, für die Daten,
die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle externe Sicherheitskopien
vorzuhalten.

 

§10 Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen
(1) CSCreations bewahrt die im Zusammenhang mit der Erledigung des Auftrages
übergebenen und angefertigten Unterlagen sowie den über den Auftrag geführten
Schriftwechsel 5 Jahre auf.

(2) Nach Befriedigung der Ansprüche aus dem Auftrag hat CSCreations auf Verlangen des
Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben, die sie aus Anlaß der Abwicklung von
diesem erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftwechsel zwischen CSCreations und
dem Auftraggeber.

§11 Geheimhaltung, Datenschutz
(1) Falls nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten die von CSCreations
unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. Der Auftraggeber wird hiermit
unterrichtet, dass CSCreations seine Anschrift und sonstige relevanten Daten des
Auftraggebers in maschinenlesbarer Form speichert und ausschließlich zum Zweck der
Vertragserfüllung maschinell verarbeitet.

(2) Soweit sich CSCreations Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist CSCreations
berechtigt die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des
Betriebes erforderlich ist. CSCreations steht dafür ein, dass alle Personen, die von CSCreations mit
der Abwicklung diesen Vertrages, vertraut werden, die einschlägigen
datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und
beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels
CSCreations - Dienste nicht für ihn oder den Dritten bestimmten Daten oder Informationen zu
verschaffen.

(3) CSCreations weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für
Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand
der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass CSCreations
das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch
weiterer abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann.

 

§12 Präsentation von Endprodukten durch CSCreations

(1) Mit der Beauftragung von CSCreations für die Erstellung von Web- oder Druckprodukte stimmt
der Auftraggeber zu, dass das Endprodukt zu Präsentationszwecke ganz oder teilweise
auf der Webseite von CSCreations veröffentlicht sowie dargestellt werden darf.

Diese Zustimmung kann der Auftraggeber jederzeit nach Abschluss des Auftrages schriftlich
widerrufen.

(2) Webprodukte werden durch Screenshots auf der Webseite von CSCreations dargestellt.

(3) Druckprodukte werden durch die Abbildung von Grafiken, auf denen das Produkt zu sehen ist
dargestellt.

(4) Sowohl bei Webprodukten als auch bei Druckprodukten wird im Bereich der Präsentation
auf der Webseite das Datum der Umsetzung oder Produktion, Name der Firma bzw. des Auftraggebers,
bei Webprodukten ein Link zum Endprodukt als auch eine kurze Beschreibung des Auftrags beigefügt.

 

§13 Anzuwendendes Recht
(1) Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich daraus ergebenden
beiderseitigen Ansprüchen gilt Deutsches Recht.

§14 Gerichtstand
(1) Erfüllungsort ist Bad Münder, Deutschland und Gerichtsstand ist Hameln, Deutschland.

§15 Schlußbestimmungen
(1) An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger von CSCreations -
Kunden gebunden.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so
berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle
der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder
zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien vereinbart hätten, wenn
sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die
Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

 

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